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Aktuelles aus dem Verband

 

VERDE – die kostenfreie Mitgliedschaft

 

VERDE bietet engagierten Vertrauenspersonen und stellv. SBVen eine kostenfreie Mitgliedschaft, damit das Netzwerken nicht von finanziellen Bedingungen behindert wird.

 

Unter dem Motto "von Vertrauenspersonen für Vertrauenspersonen" wird über den Verband eine Lobbyarbeit für die eigene Zielgruppe geleistet.

 

 

 

 

 

Umfrage: Dachverband ja oder nein?

 

Wir wollen uns an der Befragung der SBVen in Deutschland  hinsichtlich der Notwendigkeit eines SBV-Dachverbandes mit einer Umfrage beteiligen.

 

VERDE befürwortet dies grundsätzlich, unabhängig von der Rolle, die unser Verband dabei spielen wird.

 

Ist eine solche Institution von Seiten der SBVen in Deutschland erwünscht? Amtierende SBVen können an der Umfrage teilnehmen unter:

 

 

Online-Diskussion vom 25.09. bis 10.10.2019

 

Das Bundesteilhabegesetz hat die Beteiligungsrechte für die SBV erweitert. Welche Entwicklungen gab es dadurch in Betrieben und Dienststellen?

 

Hierzu veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. ab dem 25. September 2019 eine Online-Diskussion und lädt insbesondere Mitglieder der SBV und Vertrauenspersonen zur Mitwirkung mit eigenen Fragen und Thesen ein.

 

 

 

 

Neuwahl VERDE-Vorstand Aufruf zur Teilnahme

 

2019 finden die Neuwahlen des Vorstands von VERDE statt. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich und umfasst ein bundesweites Engagement, das fokussiert ist auf die Stärkung und Vernetzung der SBVen in Deutschland. VERDE als junger Verband wird in der nächsten Legislaturperiode Schritte der Weiterentwicklung erfahren, die von den neuen Vorstandsmitgliedern aktiv mitgestaltet werden. Bei Interesse bewerben auch Sie sich für den Vorstand.

 

Professor Franz Josef Düwell mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet

 

Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Prof. Franz Josef Düwell, ist mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) überreichte dem seit 2004 in Weimar lebenden Juristen in der Vorwoche das “Verdienstkreuz am Bande”, berichtet die Thüringer Allgemeine. VERDE - Verband der Vertrauenspersonen in Deutschland e.V. gratuliert Professor Düwell herzlich zu dieser hohen Auszeichnung.

 

Offizielle VERDE-Informationsschrift

HCP Journal ist das offizielle Organ von VERDE und publiziert alle Verbandsnachrichten.

 

Für Mitglieder ist der Bezug des Heftes kostenfrei. Jede Ausgabe wird Mitgliedern bevorzugt und vorzeitig zur Verfügung gestellt - einfach früher informiert sein.

 

Die aktuelle digitale Version steht ebenfalls kostenfrei zur Verfügung. Das Bild ist mit einem Download-Link hinterlegt.

 

 

HCP Journal Bund 04-2018
HCP Journal BUND 04-2018 Web.pdf
PDF-Dokument [2.4 MB]

Text:  Heidi Stuffer, VERDE Landesvertretung Bayern

 

Rückblick: Sinziger Schlossgespräche II  

Fachtagung zum BTHG-Entwurf

 

Zur Novellierung des SGB IX und ihre Auswirkung auf die SBV lud Hans Diedenhofen, Vorsitzender der BbSD und Leiter der Aus- und Fortbildung des WDR a.D., hochkarätige Experten sowie 70 SBV aus Privatwirtschaft und Verwaltungen zu den „Sinziger Schlossgesprächen II“ am 19.07.2016 ein. Durch den Workshop führte Karin Frankhaenel, ehem. Leiterin des LVR-Integrationsamts in Köln und stellv. Vorsitzende im Vorstand der BIH.
 

Das Wichtigste fehlt

Prof. Franz Josef Düwell stellte in seinem Impulsreferat fest, dass der Gesetzentwurf Licht und Schatten habe. Das Wichtigs-
te aber fehle: Eine wie auch immer gestaltete Regelung zur Sicherung der Beteiligungsrechte der SBV, da diese nach bundes-
weiten Umfragen verbreitet nicht beachtet würden und der bisher geltende § 95 Abs. 2 SGB IX folglich weitgehend seinen Zweck
in der Praxis verfehle. Kein rechtstreuer Arbeitgeber habe was zu besorgen! Das könne rechtsvergleichend z.B. auch eine Formu-
lierung sein etwa in Anlehnung an die kürzlich zum 01.05.2015 ins BGleiG aufgenommene Regelung für die von den Frauen ge-
wählten Gleichstellungsbeauftragten. Die rechtzeitige Unterrichtung sei unerlässlich. Denn Amtstätigkeit gehe denklogisch nur,
wenn die im Gesetz festgeschriebenen Unterrichtung erfolge. Nur so könne die SBV einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion
im Arbeitsleben nach den Vorgaben der UN-BRK leisten. Bei dieser Kernforderung handele es sich gerade nicht um Mitbestimmung, sondern um eine reine Absicherung ihrer eh schwachen Anhörungsrechte. Die SBV haben nie ein Mitbestimmungsrecht gehabt und fordern dies auch nicht, da im Gegensatz zum Betriebsrat nicht Träger der Mitbestimmung. Unddas sei auch gut so.
 

Klausel für Beteiligungsrechte nicht mehrheitsfähig im Parlament

Dr. Rolf Schmachtenberg, Abteilungsleiter V im BMAS, stellte u.a. den Rahmen und die Eckpunkte des Gesetzgebungsverfahrens fachkundig dar und ging auch gezielt auf Fragen zum BEM sowie zur Inklusionsvereinbarung ein. Für eine Klausel zur effektiven Absicherung der Beteiligungsrechte der SBV, wie von weit über hundert Verbänden/Organisationen sowie von allen Behindertenbeauftragten der Länder einhellig gefordert, sehe er momentan keine Mehrheitsfähigkeit im Parlament. Es sei aber
wichtig, dass die SBV ihre Stimme einbringe zu diesem Konzept.
 

Vorschlag für Stärkung der Beteiligungsrechte

Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, veranschaulichte aus eigener Erfahrung und vielen
Gesprächen eine vielfach positive Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen SBV und BR/PR der letzten 20 Jahre, deren Vernetzung, um sich auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen, sowie die herausragende Bedeutung der SBV-Schulungen. Zusammen mit dem Justitiar der SPD-Fraktion, Matthias Bartke, sei ein eigener Vorschlag entwickelt worden zur Gestaltung der Absicherung der Beteiligungsrechte der SBV. Nach intensiven Diskussionen mit Gewerkschaften, DGB und IG-Metall sei man sich einig, dass dies ein tragfähiger Kompromiss sein könne, um verbreitete Nichtbeteiligung der SBV einzudämmen und entgegenzuwirken. Die SPD werde mit diesem Vorschlag in das parlamentarische Verfahren einsteigen.
 

SBV kümmern sich um wichtigstes Potential im Unternehmen

Uwe Schummer, MdB, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte exemplarisch klar: Die SBV kümmere sich um das wichtigste Potential der Unternehmen, den Mitarbeiter. Sie sichere Innovation und Produktivität. Sie belaste nicht, sie entlaste die Unternehmen. Die SBV mit ihrer sozialen Kompetenz sichere in Unternehmen und Verwaltungen z. B. durch betriebliches Gesundheitsmanagement, Frühwarnsysteme und betriebliche Eingliederung nach chronischer Erkrankung das Potential der Beschäftigten, und trage so zum Unternehmenserfolg bei. Freistellungen seien „massiv“ verbessert worden. Einerseits
durch die Absenkung von 200 auf 100 sbM; aber auch mit der Neuregelung, bei Bedarf eine Verwaltungskraft für bürokratische Arbeiten bereitzustellen. Vertrauensleute sollen nah bei den Menschen arbeiten und beraten, von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Der Nationale Normenkontrollrat geht bei der neuen Freistellungsregelung durch Absenkung allerdings von lediglich 353 davon betroffenen Großbetrieben aus, einer „Fallzahl von 353“ bundesweit.

Es gelte, die gesetzlichen Informationsrechte mit Leben zu füllen und mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit zu schaffen als bisher. Gesucht werde eine nicht zu lange und nicht zu bürokratische Formulierung, wonach bei Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte der SBV eine Maßnahme so lange ruhen soll und erst umgesetzt werden kann, bis der Fehler geheilt wurde. Und solange dieser Fehler nicht geheilt wurde, diese Information nicht stattgefunden hat, kann die Maßnahme nicht in Kraft treten.


Zeitplan für Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz soll Ende 2016 verabschiedet werden. Dies geht aus dem Zeitplan hervor, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Ende August mitgeteilt hat. Das Gesetzgebungsverfahren im Überblick:
•  22./23.09. Erste Lesung Bundesteilhabegesetz
•  28.09. Ausschuss Arbeit und Soziales
•  Bis  Mitte  Oktober  ggf.  Kabinettsbeschluss über Gegenäußerung usw.
•  30.11. Ausschuss Arbeit und Soziales
•  02.12. Zweite und dritte Lesung
•  16.12. Bundesrat

 

 

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