Satzung

§1 Name, Sitz, Selbstverständnis

(1) Der Verein führt den Namen "VERDE – Verband der Vertrauenspersonen in Deutschland e.V." (VERDE). Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister einzutragen.

(2) VERDE ist ein offener Zusammenschluss von Vertrauenspersonen der Schwerbehindertenvertretung, der die Interessen der Menschen mit Behinderung und derer, die davon bedroht sind, vertreten.

(3) VERDE ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

 

§ 2 Ziel und Zweck

(1) Ziel von VERDE ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen sowie derer, die hiervon bedroht sind.

(2) Zweck von VERDE ist die Vernetzung zwischen Schwerbehindertenvertretungen, Menschen mit Behinderung sowie derer, die davon bedroht sind mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Institutionen zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Behinderungen in Deutschland.

(3) Hauptaufgaben sind:

a) die Belange und die Interessen behinderter Menschen in der Öffentlichkeit zu vertreten und die soziale Verantwortung von Arbeitgeber, Staat und Gesellschaft einzufordern, zu fördern und zu stärken;

b) die Vertrauenspersonen und Menschen mit Behinderung durch Information, Fortbildung und Qualitätssicherung in ihren Kompetenzen zu fördern;
c) Einfluss auf die gesetzgebenden Organe, die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung in Deutschland zu nehmen, in den notwendigen fachpolitischen Gremien und Organisationen mitzuarbeiten und Maßnahmen, die der Verbesserung der Lage der behinderten Menschen dienen, zu initiieren und zu begleiten;
d) den Erfahrungsaustausch der Mitglieder von
VERDE zu organisieren und zu fördern, sowie gemeinsame Maßnahmen durchzuführen;
e) mit anderen Organisationen zur Durchsetzung seiner Ziele zusammenzuarbeiten.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) VERDE verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung und zwar insbesondere durch Förderung der in § 2 dieser Satzung bezeichneten Maßnahmen und Einrichtungen. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2) VERDE ist selbstlos tätig. Es verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel von VERDE dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine Zuwendungen aus Mitteln von VERDE.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken von VERDE widersprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und sonstige Personenvereinigungen werden, die § 2 entsprechen.

(2) Die Inanspruchnahme beratender bzw. finanzieller Hilfen durch VERDE setzt für das Mitglied die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung voraus.

(3) Der Verein unterscheidet zwischen ordentlichen Mitgliedern mit Stimmrecht und außerordentlichen Mitgliedern ohne Stimmrecht.

(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrags. Gegen a) die Ablehnung der Aufnahme und b) die Zuordnung der Mitgliedschaft nach Absatz (3) kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) bei natürlichen Personen durch deren Tod, bei anderen Mitgliedern mit deren Auflösung.

b) nach schriftlichem Vereinsaustritt eines Mitgliedes zum Ende des Kalenderjahres. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.

c) Durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied die Vereinssatzung vorsätzlich verletzt oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins in erheblicher Weise geschädigt hat.

d) Bei Mitgliedern, die sich trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge in Verzug befinden, durch Beschluss des Vorstandes. Bevor dieser ergeht, ist das Mitglied anzuhören.

(2) Im Falle eines Ausschlusses müssen dem Mitglied die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied mit aufschiebender Wirkung die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die dann endgültig entscheidet. Die Beitragsschuld bleibt bis zum Ende des Jahres erhalten.

(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.

 

§ 6 Mittel des Vereines

(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist VERDE angewiesen auf

a) Mitgliedsbeiträge,
b) Spenden, Zuwendungen, Zuschüsse
c) Zuwendungen öffentlicher Stellen,
d) sonstige Einkünfte.

(2) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Die Mitgliedsbeiträge sollen in ihrer unterschiedlichen Höhe so bemessen sein, dass dadurch die Basis für die Unabhängigkeit der Arbeit von VERDE gesichert werden kann. Die Beitragshöhe soll sich nach der Mitgliederzahl der jeweiligen juristischen Person oder Personenvereinigung richten, bei Organisationen nach § 4 (4) nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. und der Vorstand.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie von der Mehrheit des Vorstandes oder mindestens 1/4 aller Mitglieder beantragt werden.

(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(4) Die Beratungsergebnisse, insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten und vom Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterzeichnen. Es sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie die Abstimmungsergebnisse angegeben werden.

(5) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

a) Wahl des Vorstandes für die Dauer von fünf Jahren,
b) Wahl von einem Rechnungsprüfer für die Dauer von fünf Jahren,

c) Wahl von einem Generalsekretär und Stellvertreter für die Dauer von fünf Jahren,
d) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie des Berichts der Rechnungsprüfer über das abgelaufene Geschäftsjahr und
e) Entlastung des Vorstandes.

(6) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich in der Mitgliederversammlung durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Mitglieder gemäß § 4 (4) haben je einen Sitz mit beratender Funktion.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist notwendig für Beschlüsse über

a) eine Änderung der Satzung,
b) den Ausschluss von Mitgliedern,
c) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
d) die Auflösung von
VERDE .

 

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 7 Personen. Der Vorstand kann aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bestimmen.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder für jeweils fünf Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

(3) Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden / der Vorsitzenden bzw. des / der stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) Der Vorstand kann zu seiner fachlichen Beratung Beiräte und Ausschüsse berufen.

 

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 11 Geschäftsstelle

(1) Der Verein kann einen Geschäftsführer mit Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung bestellen. Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Er ist der Vertreter des Vorstandes im Sinne des § 30 BGB.

(2) Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann VERDE eine Geschäftsstelle unterhalten.

(3) Vorstandsmitglieder können nicht Angestellte des Vereins werden.

 

§ 12 Datenschutz / Persönlichkeitsrechte
(1) Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder
(Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von
Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.
Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift,
Telefonnummern (Festnetz und Funk) sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Funktion(en) im Unternehmen und Verein.
(2) Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser Verträge erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder [Name, Adresse, Geburtsdatum oder Alter, Funktion(en), etc.] an das zuständige Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei vertraglich sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet.
(3) Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.
Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner
satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.
(4) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
(5) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH) e.V., Düsseldorf, mit der Auflage, es für den vom Verein verfolgten Zweck im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden.

 

§14 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihr aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verein gewollt hat oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt hätte, sofern sie bei Abschluss der Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätte. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft.

Beanstandungen vom Vereinsregister können vom vertretungsberechtigten Vorstand geändert werden.

 

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 09.02.2016 errichtet.

 

 

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